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Quellensteuerbefreiung von Dividendenausschüttungen einer finnischen Aktiengesellschaft an eine luxemburgische SICAV?
Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. - Rs. C-303/07, Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy (Aberdeen)
Mit dem Verfahren Aberdeen liegt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsgesuchs nach Art. 234 EG erstmals ein Fall vor, in dem es um die steuerliche Behandlung einer luxemburgischen SICAV geht. Aus dem noch für die erste Jahreshälfte 2009 zu erwartenden Urteil des Gerichtshofes sind für die Praxis wichtige Aussagen für die Gleichstellung einer SICAV mit vergleichbaren Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten zu erwarten. Zugleich verdeutlicht der Fall einmal mehr (vgl. bereits zuvor , Denkavit, Slg. 2006 S. I-11949 und , Amurta, Slg. 2007 S. I-9569), dass ein Anspruch auf steuerliche Freistellung unabhängig von der Rechtsform einer Gesellschaft und auch ohne Aufnahme in den Katalog der von der Mutter-/Tochter-Richtlinie 90/435/EWG begünstigten Gesellschaften aus Gründen des EG-rechtlichen Gleichbehandlungsgebots gestellt werden kann.
Dem Verfahren liegt folgender Ausgangssachverhalt zugrunde: Aberdeen ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft...