Verfahrensverlauf | BFH - II R 51/08 - erledigt.

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BFH - II R 51/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3, GG Art 12 Abs 1, GG Art 105 Abs 2a, SpVStG HA § 1 Abs 2 Nr 1, SpVStG HA § 4

Rechtsfrage

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß oder wird der allgemeine Gleichheitssatz durch die unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verletzt? - Reicht es aus wenn eine Aufwandsteuer kalkulatorisch abgewälzt werden könnte um den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a GG zu genügen?

Aufwandsteuer; Gleichheit; Spielbank; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
QAAAD-03305

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