Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.12.2008 - 6 K 1801/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 11.12.2008 - 6 K 1801/08

Gesetze: EStG 2004 § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2; EStG § 52 Abs. 55j;

Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Die Regelung in § 52 Abs. 55j EStG, wonach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG in der Fassung vom 20.12.2007 nur für Veranlagungszeiträume ab 2005 und für frühere Veranlagungszeiträume nur dann anzuwenden ist, wenn über den Antrag auf Veranlagung am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden war, ist verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 5.6.2009 - S 2270 A
OFD Münster 20.2.2009 - , akt. Kurzinfo ESt 1/2007

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 4.5.2010 - 4 K 478/10
BFH 12.11.2009 - VI R 1/09
FG Niedersachsen 8.4.2009 - 9 K 298/07

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 982 Nr. 16
ZAAAD-03072

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Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig

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