LAG Brandenburg, Beschluss v. 04.03.2003 - 2 TaBV 22/02

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LAG Brandenburg Beschluss v. 04.03.2003 - 2 TaBV 22/02

Gesetze: BetrVG § 38; TV Nr. 4 d. Deutschen Post AG § 4

Leitsatz

1. § 4 d. TV Nr. 4 d. DP AG erlaubt in Abweichung von § 38 BetrVG nur d. vollständige Freistellung von 2 Teilzeitkräften für einen Vollzeitbeschäftigten, d. Teilfreistellung eines Vollbeschäftigten ist unzulässig.

2. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen wird das Verhältniswahlrecht verletzt, wenn die Entscheidung über die Teilfreistellungen nicht d. Liste zuerkannt wird, d. d. Vollfreistellung zufallen würde.

3. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen hat d. BR einen Beschluss zur Aufteilung der Freistellungen zu fassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 24.3.2021 - 7 ABR 6/20

Fundstelle(n):
HAAAD-01834

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