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LAG Berlin Urteil v. - 13 Sa 964/05

Gesetze: GewO § 106; Berliner Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter v. (GVBl. S. 253) (OAErrG)

Leitsatz

Die Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu einem bezirklichen Ordnungsamt nach der Neuordnung im Verkehrsüberwachungsdienst in Berlin ist arbeitsrechtlich zulässig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
TAAAD-01655

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