Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug nach§ 8 Abs. 4 KStGzuletzt in der Fassung vom 23. Dezember 2001; Anwendung derUrteile des BFH vom 5. Juni 2007 - I R 106/05 -(BStBl 2008 II S. 986) und - I R 9/06 - (BStBl 2008 II S. 988) -

Bezug: BMF-Schreibens vom 16. April 1999 (BStBl 1999 I S. 455) und vom 17. Juni 2002 (BStBl 2002 I S. 629)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes:

I. Betriebsvermögenszuführung

Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 (BStBl 2008 II S. 988) vom 5. Juni 2007 für den Branchenwechsel oder damit vergleichbare Sachverhalte zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als zugeführt gelten kann. Dem ist zu folgen. Soweit der Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 (BStBl 1999 I S. 455) eine andere Auslegung zu entnehmen ist, wird hieran nicht mehr festgehalten. Das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002 (BStBl 2002 I S. 629) wird aufgehoben.

II. Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolge

Der Auffassung des BFH in seinem Urteil I R 9/06 folgend unterliegen die bis zum Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG entstandenen Verluste dem Abzugsverbot des § 8 Abs. 4 KStG und können von danach entstehenden Gewinnen oder (positiven) Einkünften nicht mehr abgezogen bzw. ausgeglichen werden; danach entstandene Verluste bleiben ausgleichs- und abzugsfähig. Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 wird aufgehoben.

III. Zeitliche Anwendung der Urteile

Die Grundsätze der BFH-Urteile sind auf alle offenen Fälle anzuwenden; § 176 Abgabenordnung ist zu beachten.

Hat die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile vor dem 1.1.2009 stattgefunden, können die Textziffern 9 und 33 des BMF-Schreiben vom 16. April 1999 auf Antrag aus Gründen des Vertrauensschutzes in ihrer bisherigen Fassung weiterhin zugunsten des Steuerpflichtigen angewendet werden. Damit kann in diesem Fall die Prüfung der Betriebsvermögenszuführung gem. Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 nach saldenmäßiger statt nach gegen-ständlicher Betrachtungsweise erfolgen. Für den Verlustuntergang kann gem. Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 auf den Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität abgestellt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF v. 04.12.2008 - IV C 7 -S 2745/07/10003

Fundstelle(n):
BStBl 2008 I Seite 1033
EStB 2009 S. 63 Nr. 2
GmbH-StB 2009 S. 10 Nr. 1
StBW 2009 S. 9 Nr. 1
WPg 2009 S. 73 Nr. 1
ZAAAD-01212