Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 05.11.2008 - 2 K 5/07

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 05.11.2008 - 2 K 5/07 EFG 2009 S. 269 Nr. 4

Gesetze: §§ 3 Nr. 63, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 40 b EStG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Leitsatz

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind auch dann keine gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen ist. Bei der Auslegung des Begriffs "Beiträge des Arbeitgebers" ist bei Arbeitnehmereigenanteilen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.12.2010 - VI R 57/08
FG Köln 19.3.2009 - 2 K 659/07

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 705 Nr. 12
DStZ 2009 S. 264 Nr. 8
EFG 2009 S. 269 Nr. 4
EStB 2009 S. 141 Nr. 4
MAAAD-01144

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