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LAG Baden-Württemberg Urteil v. - 5 Sa 71/07

Gesetze: TVG § 3 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5; MTV § 15; MTV § 15 Ziff. 3; ArbGG § 64 Abs. 2b; ArbGG § 64 Abs. 6; ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; BGB § 133; BGB § 147; BGB § 157

Leitsatz

Keine wirksame Beendigung der Nachwirkung durch stillschweigende Annahme (widerspruchslose Weiterarbeit) eines auf zwei Jahre befristeten "Sparpakets", bestehend aus Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sowie Absenkung von Urlaubsgeld und Jahressonderleistung, wenn dem Arbeitnehmer die während dieses Zeitraumes erfolgte Umwandlung der Verbandsmitgliedschaft des Arbeitgebers in eine solche ohne Tarifbindung nicht bekannt ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EAAAD-00996

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