LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08

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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08

Gesetze: BetrVG § 99; Orientierungssatz: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision

Leitsatz

Ein Betriebsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung im Verfahren gemäß § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung eines anderen Arbeitnehmers wegen Interessenkollision dann ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die wirtschaftliche Absicherung freigestellter Betriebsratsmitglieder indirekt von einer möglichen Höhergruppierung des anderen Arbeitnehmers profitiert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 10.11.2009 - 1 ABR 64/08

Fundstelle(n):
DAAAD-00966

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