LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.01.2004 - 21 Sa 104/03

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LAG Baden-Württemberg Urteil v. 29.01.2004 - 21 Sa 104/03

Gesetze: BetrVG § 37; BetrVG § 37 Abs. 2; BetrVG § 37 Abs. 3; BetrVG § 37 Abs. 3 Satz 1; BetrVG § 37 Abs. 3 Satz 3; BetrVG § 37 Abs. 6; BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 1; BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 2; BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 3; BetrVG § 78; DÜG § 1; TzBfG § 2; ArbZG § 2 Abs. 1 Satz 1; ArbZG § 3; ArbZG § 4; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. a; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; BGB § 291

Leitsatz

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds; Ausgleichspflichtigkeit von Essens- und Erholungspausen im Rahmen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 Satz 2 und 3 BetrVG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 16.2.2005 - 7 AZR 330/04

Fundstelle(n):
SAAAD-00734

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