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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. - 20 TaBV 7/06

Gesetze: BetrVG § 23; BetrVG § 23 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1; BetrVG § 87 Abs. 1; BetrVG § 111; MTV § 5; MTV § 5 Abs. 1; MTV § 5 Abs. 1 Nr. 1; MTV § 5 Abs. 2; MTV § 5 Abs. 2 Nr. 1a; MTV § 5 Abs. 2 Nr. 1a Satz 2; MTV § 5 Abs. 2 Nr. 1c; MTV § 5 Abs. 2 Nr. 1e; MTV § 5 Abs. 2a Satz 1; MTV § 5 Abs. 2e; TVG § 3; TVG § 4 Abs. 3; BGB § 823; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GKG § 2 Abs. 2; Orientierungssatz: Anspruch einer Gewerkschaft gegen eine Arbeitgeberin im Beschlussverfahren auf Unterlassung der Durchführung von Betriebsvereinbarungen und vom Betriebsrat unterstützten vertraglichen Einheitsregelungen, die zum Teil gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßen, zum Teil aber auch "nur" tarifvertragliche Öffnungsklauseln überschreiten

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
IAAAD-00733

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