LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 02.11.2007 - 2 Ta 7/07

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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 02.11.2007 - 2 Ta 7/07

Gesetze: ZPO § 195; ZPO § 264 Nr. 2; ZPO § 705; ZPO § 713; ZPO § 888; ArbGG § 72 a Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 5; BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 1; BetrVG § 103 Abs. 2; BPersVG § 79 Abs. 2

Leitsatz

In der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel "bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag" ist die Festsetzung von Zwangsmitteln bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des Weiterbeschäftigungstitels möglich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 28.2.2008 - 3 AZB 56/07

Fundstelle(n):
WAAAD-00695

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