LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.02.2005 - 15 Sa 112/04

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LAG Baden-Württemberg Urteil v. 28.02.2005 - 15 Sa 112/04

Gesetze: Ü-VersTV-Lotsen § 2 Abs. 2; Ü-VersTV-Lotsen § 5; ArbGG § 64 Abs. 6; ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 256; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 519; ZPO § 520; BGB § 355; BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 613a Abs. 6; KSchG § 4; SGB VI § 3 Abs. 1 Nr. 4

Leitsatz

Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung) gerichtete Begehren scheidet als Gegenstand einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO aus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
PAAAD-00547

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Leitsatz

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