Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden;

Bezug: BMF-Schreiben vom 30.9.2008, IV C 7 - S 2750 a/07/10001

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003 [1] Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH können hier die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen nach § 3c Abs. 1 EStG sowie § 8b Abs. 5 bzw. 7 KStG weitestgehend nicht mehr angewendet werden.

Zu ggf. auftretenden Fragen bei der Bearbeitung einschlägiger Fälle wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Anwendung auf Drittstaaten und dem EWR-Staat Liechtenstein:

a) Dividenden aus Beteiligungen in Drittstaaten und dem EWR-Staat Liechtenstein:

Das BMF-Schreiben äußert sich zu den in den VZ 1993 bis 2003 bestehenden Abzugsbeschränkungen im Zusammenhang mit Dividenden von in Drittstaaten und im EWR-Staat Liechtenstein ansässigen Kapitalgesellschaften nur in der Anlage. Danach sind wie bisher die jeweiligen Abzugsbeschränkungen (§ 3c Abs. 1 EStG sowie § 8b Abs. 7 bzw. 5 KStG) in diesen Fällen uneingeschränkt anwendbar. Hierzu ist aber vom BFH unter dem Az. I R 7/08 die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Regelung in § 8b Abs. 5 KStG 2002 bei Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften aus Nicht-EU-Staaten anzuwenden ist (Vorinstanz FG Münster v. 9.11.2007, Az. 9 K 2912/04 K, G). Einsprüche, die sich gegen die Anwendung der o.a. Abzugsbeschränkungen bei Dividenden aus Drittstaaten und dem EWR-Staat Liechtenstein richten, sind daher gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren ruhend zu stellen. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung kann entsprochen werden.

b) Zuordnung zu EU-Staat oder EWR-Staaten Island oder Norwegen bzw. Drittstaat oder EWR-Staat Liechtenstein:

Maßgeblich für die Entscheidung, ob die Beteiligung einem EU-Staat oder EWR-Staaten Island oder Norwegen einerseits bzw. einem Drittstaat oder Liechtenstein andererseits zuzuordnen ist, ist der Zeitpunkt, in dem die inländische Gesellschaft den Anspruch erfolgswirksam zu erfassen hat.

2. Allgemeines pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot ab VZ 2004:

Wird gegen die Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG Einspruch mit der Begründung eingelegt, dass typisierend fünf Prozent dem Betriebsausgabenabzugsverbot unterworfen werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist, sind Verfahren unter Bezugnahme auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvL 12/07 anhängige Verfahren (Vorinstanz FG Hamburg vom 7.11.2007, Az. 5 K 153/06) zum Ruhen zu bringen. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind abzulehnen.

Diese Kurzinformation ersetzt die bei der OFD Rheinland zu diesem Thema ergangene Kurzinformation Nr. 5/2007 vom 15.1.2007.

Inhaltlich gleichlautend
OFD Rheinland v. 05.12.2008 - Kurzinfo KSt 59/2008
OFD Münster v. 05.12.2008 - Kurzinfo KSt 10/2008