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FG München Urteil v. - 6 K 3945/06 EFG 2009 S. 184 Nr. 3

Gesetze: GewStG 1999 § 7GewStG 2002 § 7 S. 2GewStR 1998 Abschn. 40 Abs. 2 S. 1GewStR 1998 Abschn. 40 Abs. 2 S. 3GewStR 1998 Abschn. 38 Abs. 3 S. 1 GewStR 1998 Abschn. 38 Abs. 3 S. 3 BGB § 305

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns einer GmbH aus dem Verkauf eines KG-Anteils, wenn dieser nur eine juristische Sekunde nach der Gründung der KG veräußert wird

Leitsatz

Beteiligt sich eine GmbH unter Einbringung ihres Speditionsgeschäfts an einer neu gegründeten GmbH & Co. KG als alleinige Kommanditistin und veräußert sie in einem zweiten Schritt – mit derselben notariellen Urkunde – eine juristische Sekunde später die KG-Anteile, so dass sich ihre einzige Betätigung als Kommanditistin der KG in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erschöpft, in der sie ohne Entscheidungsfreiheit der Veräußerung der KG zustimmt, liegt mangels Mitunternehmerinitiative und – risiko seitens der GmbH keine gewerbesteuerlich privilegierte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils vor. Der Gewinn aus der Veräußerung der KG-Anteile unterliegt der Gewerbesteuer.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 810 Nr. 13
EFG 2009 S. 184 Nr. 3
EStB 2009 S. 139 Nr. 4
KÖSDI 2009 S. 16391 Nr. 3
YAAAD-00035

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