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Allgemeines | Kindergeld; kein Anspruch auf (Teil-)Kindergeld bei höherer Schweizer Unterhaltszulage
▶ Urteil: (1) Nach den europarechtlichen Konkurrenzvorschriften ruht der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG der geringfügig beschäftigten Mutter in Höhe des Anspruchs des Vaters auf Schweizer Familienleistungen. (2) Eine nach der VO des Kantons Basel-Stadt vom an Mitarbeiter des Kantons für Kinder bezahlte Unterhaltszulage ist Familienleistung gem. Art. 4 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 (EFG 2008 S. 1394).
▶ Hinweis: Der Ehemann der Klin. und Vater ihres Sohnes arbeitete in Basel/Schweiz. Nach den Rechtsvorschriften des Kantons Basel-Stadt hatte der bei der Universität Basel angestellte Vater Anspruch auf kantonalrechtliche Familienleistungen für seinen Sohn. Für das Kind wurden monatlich eine Ausbildungszulage sowie eine Unterhaltszulage bezahlt. Diese „Familienleistungen” überstiegen das nach § 66 EStG mon...