Gewerbesteuer | Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2008 – 1 BvL 2/04 (Kurzinfo StuB 2008 S. 443) entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Einkünfte der freien Berufe, der anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Ferner ist durch das BFH-Urteil vom 8.4.2008 – VIII R 73/05 (BStBl II S. 681 = Kurzinfo StuB 2008 S. 485) und durch den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 22.7.2008 – 1 BvR 1769/08 geklärt, dass die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die gleichlautenden Erlasse vom 10.3.2008 (BStBl I S. 466 = Kurzinfo StuB 2008 S. 276) zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit d...