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BVerfG  - 1 BvR 1692/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 8 Abs 1, StromStG § 10 Abs 1, StromStV§ 18 Abs 1, AO § 47, AO § 110 Abs 1, AO § 110 Abs 2, AO § 110 Abs 3, AO § 171 Abs 3

Rechtsfrage

Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung

Verf.-Beschwerde

Ablaufhemmung; Antrag; Erstattung; Festsetzungsfrist; Frist; Steuererklärung; Steuervergütung; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
MAAAC-95747

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