Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen - Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg - Mustereinspruch
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Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche „Betreutes Wohnen im Heim” und „Altenpflegeheim” umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der AfA führende - Investitionszuschüsse oder um - auf 10 Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse im Bereich der Überschuss- und Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2, R. 34 Abs. 2 EStR 2000 ) gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAC-95048