Abschnitt 2: Wirtschaftsstabilisierung [1]

Teil 3: Abfederung der Folgen der Energiekrise [2]

§ 26c Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht [3]

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. ²Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. ³Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich aus der Anlage. ⁴Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 wird der Wirtschaftsplan dem Haushaltsgesetz als Anlage beigefügt. ⁵Er wird für das Jahr 2023 zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.