Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen;
Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG erstellt, die als Arbeitshilfe beim Sonderausgabenabzug und der nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase genutzt werden kann.
Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst. Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.
Darüber hinaus weist die OFD darauf hin, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführten Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.
Zur Anwendung der Übersicht haben sich folgende Ergänzungen ergeben:
1. Frankreich
Für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung hat der Kassenstaat – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rentenempfängers – das Besteuerungsrecht (Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich). Auf Grund der Vielzahl der französischen Sozialversicherungsträger war es der französischen Steuerverwaltung nicht möglich, eine vollständige Liste der Kassen i.S.d. Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich zu erstellen. Die in der EStG-Kartei zu Art. 14 Abs. 2 DBA-Frankreich (vgl. EStG-Kartei NW/DBA Frankreich Nr. 12) eingestellte Liste der steuerlich anerkannten französischen Rentenkassen ist nicht deckungsgleich mit der seitens des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung gestellten Übersicht. Die Rentenkassen, die in der DBA-Liste aufgeführt sind, sind in das französische Sozialversicherungssystem eingebunden und können als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Basisversorgung) angesehen werden. Rentenzahlungen aus den Zusatzrentenkassen unterliegen mit dem Besteuerungsanteil dem Progressionsvorbehalt (Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Frankreich i.V.m. § 32b Abs. 1 Nr. 3, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG).
2. Schweden
Die in der übersandten Übersicht zum Doppelbesteuerungsabkommen getroffene Aussage, dass Schweden das Besteuerungsrecht hat, trifft nur eingeschränkt zu. Für Zahlungen aus der „Försäkrinskassan”, der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung, hat der Kassenstaat Schweden das Besteuerungsrecht, wenn die Rente an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt wird (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweden). Wenn der in Deutschland ansässige Rentenempfänger jedoch ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat der Ansässigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweden).
3. Italien
Deutschland hat nach Art. 19 Abs. 4 das Besteuerungsrecht nur, wenn der Steuerpflichtige deutscher und nicht zugleich italienischer Staatsbürger ist. Bei italienischen Staatsbürgern wird die italienische Rente in Deutschland grundsätzlich steuerfrei gestellt und nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt. Allerdings enthält das Protokoll Nr. 16 zum Art. 24 DBA-Italien eine Rückfallklausel; d. h. die Steuerfreistellung in Deutschland wird davon abhängig gemacht, ob die Rente auch in Italien tatsächlich besteuert wurde. Als Nachweis hat der Steuerpflichtige einen italienischen Steuerbescheid vorzulegen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist die Rente in Deutschland steuerpflichtig.
4. Türkei
Die drei in der Liste enthaltenen türkischen Rententräger wurden zwischenzeitlich unter einer Dachorganisation namens „Anstalt für Soziale Sicherheit” (Sosyal Güvenlik Kurumu) verschmolzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bezeichnungen
Sosyal Sigortalar Kurumu (Sozialversicherungsanstalt SSK) und
Sosyal Güvenlik Kurumu (Anstalt für Soziale Sicherheit)
für den gleichen Versicherungsträger stehen.
Im Hinblick darauf, dass die Kriterien zur Einordnung eines ausländischen Alterssicherungssystems als gesetzliche Rentenversicherung auf die steuerlich geförderte Altersvorsorge übertragbar sind, gehören zu dem begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (Tz. 9 und 10 des /, DOK 2008/0022798 – BStBl 2008 I S. 420 ff.)
Hinsichtlich der Frage der Besteuerungsrechte bei Bezügen aus einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bei beschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz/Ansässigkeit im Ausland) wird auf die EStG-Kartei NW DBA Allgemeines Nr. 812 I verwiesen.
Zur Frage der Besteuerungsrechte bei Bezügen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Ausland bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz/Ansässigkeit in Deutschland) wird außerdem auf die EStG-Karte NW DBA Allgemeines Nr. 812 II verwiesen.
Anlage
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Land | Versicherungsträger (Langform) | Versicherungsträger (Kurzform) | Kurzbeschreibung/Zuständigkeit | Besteuerungsrecht bei Anwendung des jeweiligen DBA und Ansässigkeit in Deutschland |
Australien | Centrelink | Australische Grundeinwohnerversorgung
(bedarfsabhängig) | Deutschland | |
Belgien | Office National des Pensions | ONP | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter, Ange- stellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung) | Belgien |
Rijksdienst voor Pensioenen | RVP | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter, Ange- stellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung) | ||
Institut
National d` Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants | INASTI | Alters- und
Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Rijksinstituut voor de Sociale
Verzekerin- gen der Zelfstandigen | RSVZ | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Selbständige (flämische Bezeichnung) | ||
Institut
National d` Assurance Mala- die-Invalidité | INAMI | Invaliditätsrentensystem für Arbeiter,
Angestellte, Selbstän- dige und Bergleute (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Rijksinstituut voor Ziekte- en
Invaliditeits- verzekering | RIZIV | Invaliditätsrentensystem für Arbeiter,
Angestellte, Selbstän- dige und Bergleute (flämische Bezeichnung) | ||
Caisse de
Secours et de Prévoyance en faveur des Marins | CSPM | Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz.
Bezeichnung) | Belgien | |
Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden | HVKZ | Invaliditätsrentensystem für Seeleute
(flämische Bezeich- nung) | ||
Office de
Sécurité Sociale d`Outre-mer | OSSOM | System für soziale Sicherheit in Übersee und
für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheld | DOSZ | System für soziale Sicherheit in Übersee und
für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (flämische Bezeichnung) | ||
Administration
des pensions | Beamtenversorgungsträger für die vom
Finanzministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung) | Belgien, außer Empfänger ist
deut- scher Staatsangehöriger, ohne gleichzeitig belgischer Staatsange- höriger zu sein | ||
Administratie der Pensioenen | Beamtenversorgungsträger für die vom
Finanzministerium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung) | |||
Bosnien- Herzegowina | FEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Föderation) | Deutschland | |
FOND ZA PENZIJSKOG I
INVALIDSKO OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska) | Deutschland | ||
Dänemark | Den Sociale Sikringsstyrelse | DSS | Volksrentensystem für alle Einwohner,
Arbeitnehmer und Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität | Dänemark |
Arbejdsmarkedets Tillægspension | ATP | Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer,
Abdeckung des Risikos Alter und z. T. Tod | Dänemark | |
Finansministeriet | Träger diverser Beamtensysteme, z. B.
für Lehrer, Polizis- ten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärpersonal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung | Dänemark | ||
Estland | Sotsiaalkindlustusamet | Allgemeines Rentensystem | Deutschland | |
Finnland | Kansaneläkelaitos | KELA | Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung
der Risi- ken Alter, Invalidität und Tod | Finnland |
über 60 verschiedene Rentenkassen
für Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute, Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete und Beschäftigte der Kirche | jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung
der Risi- ken Alter, Invalidität und Tod | Finnland | ||
Frankreich | CAISSE RÉGIONALE D`
ASSURANCE MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM Strasbourg) | CRAM | allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und
Hinterbliebe- nenrenten | Frankreich |
CAISSE RÉGIONALE D`
ASSURANCE VIEILLESSE | CRAV Strasbourg | allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Per- sonen, die vor dem oder zuletzt in den Dép. Mo- selle, Bas-Rhin oder Haut-Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert waren | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE D`
ASSURANCE VIEILLESSE | CNAV Tours | Allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten
an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in Paris/Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE D` ASSURANCE VIEILESSE DES TRAVAILLEURS SALARIÉS | CNAVTS Paris | Allgemeines System, Alters- und
Hinterbliebenenrenten, Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95 | Frankreich | |
CAISSE GÉNÉRALE DE
SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Guadeloupe | Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidi- tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971 | Frankreich | |
CAISSE GÉNÉRALE DE
SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Martinique | Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidi- tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972 | Frankreich | |
CAISSE GÉNÉRALE DE
SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Guyane | Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidi- tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973 | Frankreich | |
CAISSE GÉNÉRALE DE
SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Réunion | Allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidi- tät und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974 | Frankreich | |
CAISSE MUTUALITÉ
SOCIALE AGRICOLE | MSA | Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invali- dität und Tod | Frankreich | |
CAISSE DES DÉPÔTS
ET CONSIGNATIONS für CAISSE AUTONOME NATIONALE DE LA SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES | CDC/CANSSM | Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau | Frankreich | |
CAISSE DE RÉSERVE DES
EMPLOYÉS DE LA BANQUE DE FRANCE | Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de
France | Frankreich | ||
IEG PENSIONS | EDF-GDF | Sondersystem für Arbeitnehmer der
Elektrizitätswerke und Gasbetriebe | Frankreich | |
CAISSES DE PRÉVOYANCE ET
DE RETRAITE DE LA SNCF | SNCF | Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen
Eisenbahn | Frankreich | |
CAISSE DE RETRAITES DES PERSONNELS DE L`OPÉRA NATIONAL DE PARIS | OPÉRA DE PARIS | Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de
Paris | Frankreich | |
CAISSE DE RETRAITE DU
PERSONNEL PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME DES TRANSPORTS PARISIENS | RATP | Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser
Verkehrsbetrie- be | Frankreich | |
ETABLISSEMENT NATIONAL DES INVALIDES DE LA MARINE | ENIM | Sondersystem für Seeleute | Frankreich | |
CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL DE LA COMÉDIE FRANÇAISE | Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie
française | Frankreich | ||
CAISSE DE RETRAITE ET
DE PRÉVOYANCE DES CLERCS ET EMPLOYÉSDE NOTAIRES | CRPCEN | Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren | Frankreich | |
CAISSE DE PREVOYANCE DU PERSONNEL TITULAIRE DU PORT AUTONOME DE BORDEAUX | Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des
autonomen Hafens von Bordeaux | Frankreich | ||
MINISTÉRE DE L`ÉCONOMIE,
DES FINANCES ET DE LE INDUSTRIE SERVICE DES PENSIONS | Sondersystem des öffentl. Dienstes,
zuständig für zivile und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staats- anwälte | Frankreich | ||
CAISSE DE
DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für | CDC/CNRACL | Sondersystem des öffentl. Dienstes,
zuständig für die RV von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemeinden, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftigten in staatl. Industriebetrieben | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES AGENTS DES COLLECTIVITÉS LOCALES | ||||
SOCIÉTÉ NATIONALE
D`EXPLOITATION INDUSTRIELLE DES TABACS ET ALLUMETTES | S.E.I.T.A | Sondersystem des öffentl. Dienstes,
zuständig für Bediens- tete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwaren | Frankreich | |
FONDS SPÉCIAL DES PENSIONES
DES OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS INDUSTRIELS DE L`ETAT | FSPOEIE | Sondersystem des öffentl. Dienstes,
zuständig für Bediens- tete im Staatsdienst | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE D`ASSURANCE VIEILLESSE DES PROFESSIONS LIBÉRALES | CNAVPL | autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse,
koor- dinierender Träger, zuständig für den Finanzausgleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe) | Frankreich | |
CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES | CRN | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Notare | Frankreich | |
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE DES OFFICIERS MINISTÉRIELS, OFFICIERS PUBLICS ET DES COMPAGNIES JUDICIAIRES | CAVOM | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Ge- richtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Beru- fungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevollmäch- tigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrichter an Handelsgerichten | Frankreich | |
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE
DES MÉDECINS DE FRANCE | CARMF | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Ärzte | Frankreich | |
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE
DES CHIRURGIENS DENTISTES | CARCD | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Zahnärz- te | Frankreich | |
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE DES PHARMACIENS | CAVP | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Apothe- ker und leitende Angestellte von med, Laboratorien | Frankreich | |
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE
DES SAGES-FEMMES FRANÇAISES | CARSAF | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Hebam- men | Frankreich | |
CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS, MASSEURS-KINESITHÉRAPEUTES, PÉDICURES-PODOLOGUES, ORTHOPHONISTES ET ORTHOPTISTES | CARPIMKO | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Kran- kenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewegungs- therapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schieltherapeuten | Frankreich | |
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES | CARPV | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Veteri- närmediziner | Frankreich | |
CAISSE D`ALLOCATION VIEILLESSE DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES MANDATAIRES NON SALARIÉS DE L`ASSURANCE ET DE LA CAPITALISATION | CAVAMAC | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Versi- cherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von Versicherungsunternehmen und -makler | Frankreich | |
CAISSE D`ASSURANCE VIEILLESSE DES EXPERTS- COMPTABLES ET DES COMMISSAIRES AUX COMPTES | CAVEC | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für zugelas- sene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter | Frankreich | |
CAISSE INTERPROFESSIONNELLE
DE PRÉVOYANCE ET DE ASSURANCE VIEILLESSE | CIPAV | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für freiberuf- liche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Ar- chäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungs- ingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Programmierer, Techni- ker, Stenotypisten, technische Zeichner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtä- tigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selb- ständige Reiseleiter, Piloten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE DES
BARREAUX FRANÇAIS | CNBF | autonomes System der freien Berufe, zuständig
für Anwälte | Frankreich | |
CAISSE AUTONOME NATIONALE
DE COMPENSATION D`ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS | CANCAVA | autonomes System der selbständigen Handwerker,
nationa- le Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee- Dép. 971, 972, 973, 974 | Frankreich | |
ASSURANCES VIEILLESSE
DES ARTISANS | AVA | autonomes System der selbständigen
Handwerker | Frankreich | |
ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE LE INDUSTRIE ET DU COMMERCE | CAISSE ORGANIC | autonomes System der gewerblichen Berufe,
zuständig für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Kondito- ren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gaststättenge- werbe, Binnenschiffer und Überseedépartements) | Frankreich | |
ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L`INDUSTRIE ET DU COMMERCE | ORGANIC CARBOF-CAVICORG | autonomes System der gewerblichen Berufe,
zuständig für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Indus- trie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in In- dustrie und Handel tätigen Selbständigen | Frankreich | |
ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L`INDUSTRIE ET DU COMMERCE | CAISSE
ORGANIC HOTELLERIE | autonomes System der gewerblichen Berufe,
zuständig für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditoren, Süßwaren- händler, Eisverkäufer | Frankreich | |
CAISSE NATIONALE
D`ALLOCATION VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE FRANÇAISE | CNAVB | autonomes System der gewerblichen Berufe,
zuständig für selbständige Bäcker | Frankreich | |
AISSE D`ASSURANCE
VIEILLESSE INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES | CAVIMAC | autonomes System der geistlichen Berufe,
zuständig für Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68 | Frankreich | |
Griechenland | Idryma Koinonikon Asfaliseon | IKA | Allgemeines Rentensystem für abhängig
Beschäftigte, Ab- deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Deutschland |
Naftiko Apomahiko Tamio | NAT | Rentensystem der Seeleute | Deutschland | |
Organismos Georgikon Asfaliseon | OGA | Rentensystem der Landwirte | Deutschland | |
Organismos Asfalisis Elevtheron
Epan- gelmatio – Tamio Asfaliseos Epangelmation Ke Biotechnon Ellados | OAEE-TEBE | Rentensystem für selbständige Handwerker und
Gewerbe- treibende | Deutschland | |
Organismos Asfalisis Elevtheron
Epan- gelmation – Tamio Emporon | OAEE-TAE | Rentensystem für Händler | Deutschland | |
Organismos Asfalisis Elevtheron
Epan- gelmation – Tamio Syntaxeon Aftokinitiston | OAEE-TSA | Rentensystem der selbständigen
Berufskraftfahrer | Deutschland | |
Geniko Logistirio tou Kratous | GLK | Beamtenversorgungsträger | Deutschland,
außer Art. XII Abs. 2 DBA (öffentliche Kasse) ist anzu- wenden | |
Großbritannien/ Nordirland | Department for Work and
Pensions – The Pension Service – | Allgemeines Rentensystem für
Großbritannien | Deutschland, außer Art. IX
Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzu- wenden | |
Northern Ireland Social Security Agency | SSANI | Allgemeines Rentensystem für Nordirland | Deutschland, außer Art. IX
Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzu- wenden | |
Irland | Department of Social and Family Affairs | Allgemeines Rentensystem | Deutschland,
außer Art. XIII DBA (Öffentlicher Dienst) ist anzuwen- den | |
Island | Tryggingastofnun rikisins | TR | Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung
der Ri- siken Alter, Invalidität und Tod | Deutschland |
ca. 54 berufsgruppenspezifische
Renten- kassen | Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität
für alle Erwerbstätigen | Deutschland | ||
Italien | Istituto Nazionale della Previdenza
Socia- le | INPS | Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken
Alter, Invalidität und Tod | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein |
Istituto Nazionale di Previdenza per i
Di- pendenti dell`Amministrazione Pubblica | INPDAP | Beamtenversorgungssystem | Italien,
außer der Empfänger be- sitzt die deutsche Staatsangehö- rigkeit und ist nicht Italienischer Staatsbürger | |
Ente Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza per Lavoratori dello Spettacolo | ENPALS | Sondersystem für Angehörige der
künstlerischen Berufe, Arbeitnehmer der Bühnen | Italien, wenn Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Istituto Nazionale di Previdenza dei
Gior- nalisti Italiani "Giovanni Amendola" | INPGI | Sondersystem für Journalisten | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza ed
Assi- stenza dei Medici e degli Odontoiatri | ENPAM | Selbständigensondersystem für
Ärzte | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza e di
Assi- stenza Farmacisti | ENPAF | Selbständigensondersystem für
Apotheker | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza ed
Assi- stenza dei Velerinari | ENPAV | Selbständigensondersystem für
Tierärzte | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza in favore di Infermieri, Assistenti Sanitari, Vigilatrici d`Infanzia | IPASVI | Selbständigensondersystem für
Krankenpfleger, medizini- sches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza per gli Ingegneri ed Architetti Libe- ri Professionistl | inarCASSA | Selbständigensondersystem für Ingenieure und
Architekten | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Italiana Previdenza ed
Assistenza dei Geometri Liberi Professionisti | Cassa Italiana Geometri | Selbständigensondersystem für
Vermesser | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza Forense | Cassa Forense | Selbständigensondersystem für
Rechtsanwälte | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza dei dottori Commercialisti | CNPADC | Selbständigensondersystem für
Diplomkaufleute | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Associazione Cassa Nazionale di
Previ- denza ed Assistenza a favore dei Ragio- nieri e Periti Commerciall | CNPR | Selbständigensondersystem für Buch- und
Wirtschaftsprü- fer | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza e
Assi- stenza per i Consulenti del Lavoro | ENPACL | Selbständigensondersystem für
Sozialrechtsberater | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Cassa Nazionale del Notariato | Selbständigensondersystem für Notare | Italien, wenn Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | ||
Fondo Nazionale di Previdenza per i
la- voratori delle imprese di spedizione cor- rieri e delle Agenzie marittime raccoman- datarie e mediatori marittimi | FASC | Selbständigensondersystem für
Zollagenten | Italien, wenn Empfänger
italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza e di
Assi- stenza a favore dei Biologi | ENPAB | Selbständigensondersystem für
Biologen | Italien, wenn Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Previdenza per gli
Ad- dettl e per gli Impiegati in Agricoltura | ENPAIA | Selbständigensondersystem für
Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte | Italien, wenn Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente Nazionale di Assistenza per gli
A- genti e Rappresentanti di commercio | ENASARCO | Selbständigensondersystem für Reiseagenten
und Han- delsvertreter | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente di Previdenza dei Peritl Industriali | EPPI | Selbständigensondersystem für Industriesachverständige | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Ente di Previdenza ed Assistenza
Pluri- categoriale | EPAP | Selbständigensondersystem für
Versicherungswirtschaftler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen | Italien, wenn
Empfänger italieni- scher Staatsangehöriger ist, ohne zugleich deutscher Staatsangehö- riger zu sein | |
Japan | Social Insurance Agency | SIA | Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer,
Selbständige und Nichterwerbstätige | Deutschland |
National Government Employees` Mutual Aid Association | Genossenschaftliches Rentensystem für
Staatsbeamte | Deutschland,
außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden | ||
Local Government Employees` Mutual Aid Association | Genossenschaftliches Rentensystem für
Präfektur- und Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Sta- tus | Deutschland,
außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden | ||
Privat School Teachers` and
Employees` Mutual Aid Association | Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an
priva- ten Schulen | Deutschland | ||
Kanada/Quebec | Social Development Canada | Rentenversicherung (Canada Pension Plan für
Risiken Al- ter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Einwoh- nerversicherung für Risiko Alter) | Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) | |
Régie des rentes du
Québec Bureau des ententes de sécurité sociale | Rentenversicherung der Provinz Québec
(Régime de ren- tes du Quebec/Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohner- versicherung) für Risiko Alter | Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) | ||
Korea
(Republik) | National Pension Coorporation | NPC | Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und
Selb- ständige | Korea |
Lettland | Valsts socialas apdrošinašanas
agentura | VSAA | Allgemeines Rentensystem | Deutschland |
Kroatien | HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUZBA | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland | |
HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für | Deutschland | ||
OSIGURANJE PODRUCNA SLUZBA
U ZAGREBU | Selbständige | |||
REPUBLICKI FOND MIROVINSKOG
I INVALIDSKOG OSIGURANJA INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA HRVATSKE | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte | Deutschland | ||
Liechtenstein | Liechtensteinische Alters- und
Hinter- lassenenversicherung | Grundrentensystem für Einwohner und
Erwerbstätige in Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invaliden- versicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in Liechtenstein | ||
besondere Vorsorgeeinrichtungen
(z. B. Stiftungen) | Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle
unselbständi- gen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterbliebe- nenrenten | |||
Litauen | Valstybinio socialinio draudimo fondo
val- dyba | VSDFV (SoDra) | Allgemeines Rentensystem | Deutschland |
Luxemburg | Caisse de Pension des Employés
Privés | CPEP | Allgemeines Rentensystem für Angestellte und
selbständi- ge Angehörige der freien Berufe | Deutschland |
Etablissement d`Assurance contre
la Vieillesse et l`Invalidité | AVI | Allgemeines Rentensystem für Arbeiter | Deutschland | |
Caisse de Pension Agricole | CPAg | Allgemeines Rentensystem für Selbständige in
der Land- wirtschaft | Deutschland | |
Caisse de Pension des Artisans,
des Commerçants et Industriels | CPACI | Allgemeines Rentensystem für Selbständige in
Handwerk, Handel und Industrie | Deutschland | |
Administration du Personnel de
l`État- Division du Personnel retraité | Sondersystem für Staatsbeamte | Deutschland,
außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Caisse de Prévoyance des
Fonctionnai- res et Employés Communaux | Sondersystem für Gemeindebeamte | Deutschland, außer Art. 12
Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Société Nationale des Chemins de
Fer Luxembourgeois, Ressources Humaines – Division Personnel retraité | CFL | Sondersystem für Bahnbeamte | Deutschland,
außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | |
Malta | Department of Social Security | Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte,
Selbständige und Nichterwerbstätige | Malta | |
Mazedonien | FOND NA PENZISKOTO I INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA MAKEDONIJA | PIOM | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Niederlande | Sociale Verzekeringsbank | SVB | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Einwohner und Erwerbstätige | Niederlande |
Uitvoeringsinstituut
Werknemersverzeke- ringen | UWV GAK | Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer
und Selbständi- ge | Niederlande | |
Norwegen | Trygdeetaten (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) | FFU | Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken
Alter, Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente) | Deutschland |
Pensionstrygden for sjømenn | Rentenversicherung für Seeleute | Deutschland | ||
Österreich | Pensionsversicherungsanstalt | PVA | Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für
die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich |
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft | Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen
für die Risi- ken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Sozialversicherungsanstalt der Bauern | Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender
Famili- enangerhöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt der
österreichl- schen Eisenbahnen (ab : Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) | Rentenversicherung der Eisenbahner für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt des
österreichl- schen Bergbaus (ab : Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) | Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau
für die Ri- siken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt
des österreichischen Notariats | Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten
für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
div. Beamtenträger auf Bundes- und
Lan- desebene | Versorgung bei Alter, Tod und
Dienstunfähigkeit | Österreich | ||
Polen | Zaklad Ubezpieczen Spolecznych | ZUS | Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und
Selb- ständige (außer Landwirte) | Polen |
Kasa Rolniczego Ubezpieczenia
Spo- lecznego | KRUS | System für selbständige Landwirte | Polen | |
MON – Departament Spraw Socjalnych
i Rekonwersji | Sondersystem für Berufssoldaten | Polen | ||
MSWIA – Zaklad
Emerytalno-Rentowy | Sondersystem für Bedienstele der Polizei (u.
Ä.) | Polen | ||
Biuro Emerytalne Sluzby Wieziennej | Sondersystem für Bedienstete im
Strafvollzug | Polen | ||
Ministerslwa
Sprawiedliwosoi Departament Kadr | Sondersystem für Richter und
Staatsanwälte | Polen | ||
Portugal | Centro Nacional de Pensões | CNP | Träger des allgemeinen Rentensystems | Deutschland |
Caixa Geral de Aposentações | CGA | Beamtenversorgungsträger | Deutschland | |
Schweiz | Schweizerische Ausgleichskasse | SAK | Grundrentensystem für alle Einwohner bzw.
Erwerbstätigen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invalidenver- sicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz | Deutschland |
Pensionskassen | obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-,
Hinterbliebe- nen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen | Deutschland | ||
Schweden | Försäkringskassan | FK | Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens,
Be- schäftigtenrentensystem für Erwerbstätige | Schweden |
Serbien- Montenegro | REPUBLICKI FOND ZA
PENZIJSKOI INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH – Direkcija – | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Serbien) | Deutschland | |
REPUBLICKI FOND ZA
PENZIJSKOI INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH Sluzba direkcije u Novom Sadu | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Vojvodina) | Deutschland | ||
REPUBLICKI FOND PENZIJSKOG
I INVALIDSKOG OSIGUFIANJA | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Montenegro) | Deutschland | ||
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO
I INVALIDSKO OSIGURANJE Samoslainih delatnosti – Beograd | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (Serbien) | Deutschland | ||
REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO
I INVALIDSKO OSIGURANJE Zemljoradnika – Beograd | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte (Serbien) | Deutschland | ||
Slowakei | SOCIÁLNA POISTOVÑA | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland | |
Vojenský úrad sociálneho
zabezpecenia | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen | Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Ministerslvo vnútra Slovenskej
republiky | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums | Deutschland,
außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Generálne riaditelestvo Zeleznicnej
policie | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder der Eisenbahnpolizei | Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Slovenská informacnà sluzba | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes | Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Generálne riaditelestvo Zboru väzenskej
a justicnej stráze | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher | Deutschland,
außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Colné riaditelestvo Slovenskej
republiky | Alters-, Invalidität- und
Hinterbliebenenrentensystem für Zollbeamte | Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funk- tionen) ist anzuwenden | ||
Slowenien | ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN INVALIDSKO ZAVAROVANJE SLOVENIJE | ZPIZ | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Spanien | Instituto- Nacional de la Seguridad Social | INSS | Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter,
Invalidität und Tod | Deutschland |
Instituto Social de la Marina | ISM | Rentenversicherung der Seeleute | Deutschland | |
Dirección General de Costes de
Personal y Pensiones Públicas – Ministerio de Economia y Hacienda | Beamtenversorgungsträger
(Altersruhegehälter, Wit- wen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz | Deutschland,
außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Mutualidad de Funcionarios de la
Admi- nistración Civil del Estado | MUFACE | Zusatzsystem für Beamte der öffentl.
Verwaltung (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Dirección General de Costes de
Perso- nal – Ministerio de Defensa | Beamtenversorgungsträger
(Altersruhegehälter, Wit- wen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der Streitkräfte | Deutschland,
außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Instituto Social de las Fuerzas Armadas | ISFAS | Zusatzsystem für Angehörige der
Streitkräfte (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Mutualidad General Judicial | MUGEJU | Zusatzsystem für Angehörige der
Justiz (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Tschechien | Ceská správa sociálniho
Zabezpeceni | ČSSZ | Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Türkei | Sosyal Segortalar Kurumul | SSK | Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Beschäftigte und bestimmte Selbständige | Deutschland |
Bag Kur | Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirt- schaft | Deutschland | ||
Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi | TCES | Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Beschäftigte, im öffentlichen Dienst | Deutschland, außer Art. 19
Abs. 1 (öffentliche Funktionen) ist anzu- wenden | |
Ungarn | ORSZÁGOS
NYUGDÍJBIZTOSÍTASI FÖIGAZGATÓSÁG | ONYF | Alters-, Invalidität- und
Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Pézügyi Szervezetek Állami
Felügyelete | privates Altersrentensystem | Deutschland | ||
USA | Social Security Administration | SSA | Rentensystem für Erwerbstätige für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität | Deutschland |
Zypern | Ministry of
Labour and Social Insurance Social Insurance Department | allgemeines Invaliden-, Alters- und
Hinterbliebenenrenten- system für Beschäftigte und Selbständige | Deutschland |
Oberfinanzdirektion Münster v. - S 2255 - 53 - St 22-31
Fundstelle(n):
EStB 2008 S. 439 Nr. 12
JAAAC-92206