Leitsatz

1) Die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 15.12.2006 (BStBl. I 2007, 261) gemäß Art. 25 DBA Belgien ist keine geeignete Rechtsgrundlage, ein dem belgischen Wohnsitzstaat gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Belgien zugewiesenes Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen des deutschen Arbeitgebers abweichend vom DBA Belgien dem Tätigkeitsstaat Deutschland zuzuweisen.

2) Die Verständigungsvereinbarung vom 15.12.2006 führt zu einer materiellen Änderung des DBA Belgien und bedarf daher gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eines innerstaatlichen Zustimmungsgesetzes.

3) § 50d Abs. 8 und 9 EStG finden in Fällen der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG keine Anwendung.