Lohnsteuer | Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung

Das BFH-Urteil v. 22. 7. 2008 - VI R 56/05 NWB CAAAC-90153 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V. (2) Die Vorlage der Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a Satz 3 SGB V ist nicht konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung. (3) § 257 Abs. 2a SGB V findet auch auf Steuerpflichtige Anwendung, die eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das in einem anderen Land der EU seinen Sitz hat. (4) § 257 Abs. 2a SGB V beschränkt nicht die Dienstleistungsfreiheit i. S. des Art. 49 EGV. – Anmerkung: Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 EStG der Zukunftssicherungsleistungen eines Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer machte diesen Ausflug in das Sozialr...