Grundsteuer: Befreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

Ein Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer kann auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheids geltend gemacht werden, sofern die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über die grundsteuerlichen Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung kann einem Religionsverein, der weder Körperschaft des öffentlichen Rechts noch eine jüdische Kultusgemeinde ist, die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Rechtsfortbildung zugestanden werden. An der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.