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Unterstützung für deutsche Exporteure und für ausländische Investoren
Das Bundeskabinett hat am den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft beschlossen.
Das Gesetz ist notwendig, um die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) einschließlich ihres Auslandskorrespondentennetzwerks und die Invest in Germany GmbH zu einer neuen privatrechtlichen Gesellschaft zusammenführen zu können. Diese neue Gesellschaft wird unter dem Namen „Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH” Anfang des nächsten Jahres an den Start gehen. Sie wird sowohl Informationsdienstleistungen über ausländische Märkte für deutsche Exporteure erbringen als auch ausländische Unternehmen als Investoren in Deutschland anwerben und beraten.
Der jetzt in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf ermöglicht die Zuweisung der Beamten und Tarifbeschäftigten der bisherigen Behörde BfAI in eine privatrechtliche Gesellschaft unter Beibehaltung ihrer bisherigen Rechtsstellung. Eine Standortveränderung für die jeweiligen Arbeitsplätze (Köln und Berlin) ist damit nicht verbunden.
Auch in der neuen Gesell...