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Das Steuerpaket der vierten Regierung Berlusconi
Mit der ersten steuerlichen Maßnahme (Gesetzesdekret Nr. 93 vom ) löste die neue Regierung ein Wahlversprechen ein, nämlich die gänzliche Abschaffung der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) auf die Hauptwohnung des Steuerpflichtigen und die begünstigte Besteuerung der Löhne und Gehälter aus Überstunden und Leistungsprämien für Vergütungen bis zu 3.000 € (Ersatzsteuer von 10 % anstelle der progressiven Einkommensteuer).
Ein umfassendes Steuerpaket im Rahmen des vorgezogenen Begleitgesetzes für den Haushalt 2009 enthält jedoch das Gesetzesdekret Nr. 112 vom , das Anfang August vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt wurde.
Neben den steuerlichen Maßnahmen enthält dieses Gesetz, das den dreijährigen Haushaltsplan (2009 – 2011) widerspiegelt, einschneidende Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Wohlfahrt, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Entbürokratisierung, Bildungswesen u. a.
Vor allem Banken und Versicherungsunternehmen sowie Energieunternehmen werden steuerlich stärker zur Kasse gebeten.
Mit der als „Robin Hood Tax” bezeichneten Steuererhöhung soll unter anderem die Unterstützung von Rentnern und ...