Arbeitshilfe - Stand: 30.03.2011
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1.8.1997 verfassungsgemäß - Mustereinspruch
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Entfaltet die rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom ( BGBl 1997 I S. 2590) eine unzulässige „echte” Rückwirkung und verstößt damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
QAAAC-89189