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NWB 36/2008 S. 286
Einkommensteuer | Neue Klage bezüglich Solidaritätszuschlag anhängig
Erst am erging eine Allgemeinverfügung mit der Rechtsbehelfe, in denen eine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 geltend gemacht wurde, zurückgewiesen wurden (vgl. Nebe, NWB Beratung aktuell 18/2008; NWB EN-Nr. 851/2008). Der Bund der Steuerzahler hat nun erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist vor dem FG Niedersachsen unter dem Az. 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.