BFH - VII R 6/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Energiesteuer; Erstattung; Vergütung
Rechtsfrage
Vergütung von Steuer für Erdgas, das zum Absengen von Textilfasern verwendet wird.
Liegt ein "anderer Zweck" als Heizzweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG nur dann vor, wenn das Energieerzeugnis --neben dem Verheizen-- in einer Weise verwendet wird, die über die Ausnutzung der im Rahmen des Heizvorgangs erzeugten Wärme hinausgeht (z.B. wenn das Energieerzeugnis anteilig in ein mittels der Wärme zu bearbeitendes oder herzustellendes Erzeugnis übergeht)?
Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EnergieStG § 2 Abs 6, StromStG § 2 Nr 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.08.2008): VM
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , durcherkannt.
Fundstelle(n):
UAAAC-88771