Rechtsfrage

Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist.

Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u.a.

- der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist,

- das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist,

- der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den Pächter eingetragen ist,

- in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine tierärztlichen Leistungen für den Pächter, der hierfür vertragsgemäß aufkommen müsste, angefallen sind,

- dem Pächter bei Minderung der Milchproduktion um 20% ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht?