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BFH  - IX R 24/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 164 Abs 4, AO § 164 Abs 2, EStG § 10d, BGB § 242

Rechtsfrage

Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids ohne Verböserungshinweis - Ist § 164 Abs. 4 Satz 2 AO wegen des sich aus § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Verböserungsverbots dahingehend auszulegen, dass er auch die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO erfasst - Darf das FA einen im Jahr 1998 erlassenen, mit einem Einspruch angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid auf den im Jahr 2006 nach § 164 Abs. 2 i.V. mit § 171 Abs. 3a AO ohne einen Verböserungshinweis i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ändern - War das Finanzamt an der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. Verwirkung gehindert?

Verböserungshinweis; Verlustabzug; Verlustfeststellung; Vorbehalt der Nachprüfung

Fundstelle(n):
AAAAC-88756

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