BFH - III R 48/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S
2,
EStG §
31 S 4,
EStG § 32 Abs 6, EStR R 31 Abs 2 S 2,
BGB § 1608 Abs 2,
GG Art
6
Rechtsfrage
Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind mit eigenem Kind:
1) Sind im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes wegen dessen Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel des Klägers) mangels eigener Einkünfte der Ehefrau --entgegen DA-FamEStG 63.4.1.1. Abs. 2-- um das volle Existenzminimum (Kinderfreibetrag + Betreuungsfreibetrag./. gewährtes Kindergeld) zu mindern?
2) Keine Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche ESt, da der Anspruch auf Kindergeld wegen angeblicher Rückforderung nicht realisiert war?
Anrechnung; Anspruch; Existenzminimum; Grenzbetrag; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Unterhalt
Fundstelle(n):
OAAAC-88734