Verfahrensverlauf | BFH - III R 45/08 - erledigt.

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BFH - III R 45/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 172 Abs 1 Nr 2a, AO § 129, AO § 174 Abs 2

Rechtsfrage

Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den GewSt-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte. Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO anwendbar?

Änderung; Festsetzungsverjährung; Offenbare Unrichtigkeit; Treu und Glauben; Zustimmung

Fundstelle(n):
UAAAC-88732

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