FG München, Urteil v. 04.06.2008 - 10 K 1953/07

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FG München Urteil v. 04.06.2008 - 10 K 1953/07 EFG 2008 S. 1978 Nr. 24

Gesetze: EStG 2002 § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, EStG 2002 § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, EStG 2002 § 52 Abs. 61a S. 2, AufenthG § 4 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt worden ist

Leitsatz

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der als Asylbewerber abgeleht und dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt worden ist, hält sich nicht i. S. von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet auf.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.7.2009 - III B 152/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1978 Nr. 24
OAAAC-88692

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Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt worden ist

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