Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2008 - 4 K 49/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.06.2008 - 4 K 49/08

Gesetze: VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 6 Abs. 2

Ausfuhrerstattung und Tierschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob die Erstattung wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie zu kürzen oder zu versagen ist, sind auch die Folgen dieser Entscheidung hinsichtlich des Eingreifens eines Sanktionstatbestandes und Art. 6 VO Nr. 639/2003 zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 27.10.2009 - 4 K 174/08

Fundstelle(n):
VAAAC-87777

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