Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

5. Schiedsverfahren

§ 31 Anrufung der Schiedsstelle

(1) ¹Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. ²Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. ³Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten.

(2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.