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Finanzgericht Nürnberg  v. - IV 278/2005 EFG 2009 S. 611 Nr. 8

Gesetze: GrEStG § 5 Abs. 2 u. 3 GrEStG § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG § 1 Abs. 2a

Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerfrei, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung unentgeltlich weitergegeben wird

Leitsatz

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG ist die Grunderwerbsteuerbefreiung nach Absatz 2 der Vorschrift insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

§ 5 Abs. 3 GrEStG ist jedoch einschränkend auszulegen, so dass Erwerbsvorgänge, bei denen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten objektiv ausgeschlossen ist, weiterhin grunderwerbsteuerfrei bleiben. Eine Steuerumgehung scheidet objektiv aus, wenn der Rechtsvorgang, durch den der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung verliert, der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 1530 Nr. 24
EFG 2009 S. 611 Nr. 8
PAAAC-87137

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