FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.12.2007 - 3 K 22/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 12.12.2007 - 3 K 22/07 EFG 2008 S. 1862 Nr. 23

Gesetze: EStG § 3 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2a, EStG § 10 Abs. 3, EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 32b Abs. 1, LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3, VVG Art. 87, MuSchG § 3 Abs. 2, MuSchG § 6 Abs. 1, MuSchG § 13

Mutterschaftsgeld als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn

Progressionsvorbehalt

Leitsatz

1. Mutterschaftsgeld aus einer nicht obligatorischen Kollektiv-Krankentagegeldversicherung unterliegt weder als Arbeitslohn der Einkommensteuer noch dem Progressionsvorbehalt, soweit die Versicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Arbeitslohn finanziert wurden.

2. Der Beitrag des Schweizer Arbeitgebers zur Kollektivversicherung ist von dem in Deutschland ansässigen, begünstigten Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu versteuern.

3. Der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen zur Kollektivversicherung ist als Sonderausgabe abzugsfähig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2009 - X R 31/08

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 69 Nr. 2
EFG 2008 S. 1862 Nr. 23
OAAAC-87120

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