FG Köln, Urteil v. 11.06.2008 - 14 K 4462/07

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FG Köln Urteil v. 11.06.2008 - 14 K 4462/07 EFG 2008 S. 1901 Nr. 23

Gesetze: VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73 EStG § 62

Kindergeld:

Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

Leitsatz

1) Ein in Polen sozialversicherungspflichtiger, von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer, für den Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung findet, hat für sein in Polen lebendes Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG.

2) Ein in diesem Fall nach §§ 62 ff. EStG unterstellter Anspruch auf Kindergeld wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 17.4.2009 - 15 K 263/08
FG München 8.1.2009 - 5 K 85/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1901 Nr. 23
TAAAC-87114

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Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

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