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Keine Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Steuerdozenten bis
Die Leistungen von Dozenten, die bis zum gegenüber der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eintägige Fortbildungen für Steuerberater durchgeführt haben, waren umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 galt nur für die Leistungen der Träger privater Schulen, nicht aber für selbständige Dozenten.
Eine Umsatzsteuerfreiheit ergab sich auch nicht aus der Sechsten EG-Richtlinie. Weder sind Dozenten „andere Einrichtungen” (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i RL 77/388/EWG), noch handelte es sich um einen „von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht” (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j RL 77/388/EWG). Denn die BStBK ist keine Schule oder Hochschule. Auch das das die Kenntnisvermittlung von Gastdozenten an der Bundesfinanzakademie als umsatzsteuerfrei behandelte, verhalf dem Kläger nicht zum Erfolg, weil es ...