Grunderwerbsteuer;
Beurteilung von Erbbaurechtsvorgängen

Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 28. Februar 2002 - 53 - S 4500 - 147/97 - (bekannt gegeben durch OFD-Verfügung vom 08.03.2002 - S 4500 - 15/01 - St 41)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Tz. 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt:

„Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks gehört der kapitalisierte Wert der Erbbauzinsverpflichtung jedoch nicht zur Gegenleistung (BFH-Urteil vom 14. November 2007 - II R 64/06 -, BStBl 2008 II S. 486). Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bleibt zwar als Eigentümerreallast bestehen, sie stellt aber keine echte Belastung für den Grundstückseigentümer dar.”

Hamburg Finanzbehörde v. 17.07.2008 - 53 - S 4500 - 013/06

Fundstelle(n):
DStR 2008 S. 2113 Nr. 44
FAAAC-86809