Leitsatz

1. Haben die Ehegatten zwar in der Einkommensteuererklärung gemeinsam ein Konto für eine Steuererstattung benannt, ging aber später beim Finanzamt eine im Namen der Eheleute formulierte, aber nur vom Ehemann unterschriebene Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung ein und war darin das private Konto des Ehemannes bei einer anderen Bank angegeben, so wirkt die anschließend vom Finanzamt auf dieses private Konto des Ehemanns durchgeführte Einkommensteuererstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG auch dann auch gegen die Ehefrau, wenn dem Finanzamt später bekannt wird, dass die Ehegatten dauernd getrennt leben.

2. Die Regelung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ist gerade nicht auf die Fälle beschränkt, in denen sich die Eheleute durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigt haben, den Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen, denn bei beiderseitigen Unterschriften auf der Einkommensteuererklärung oder auch sonst beiderseitigen Willenserklärungen zur angegebenen Kontenverbindung bedarf es einer solchen, von der Formulierung her sogar unwiderleglichen Vermutung gar nicht. Vielmehr wird diese Vermutung überhaupt erst relevant bzw. ergibt sich für die Vorschrift überhaupt erst ein sinnvoller Anwendungsbereich, wenn eine der beiden Unterschriften zur Bankverbindung fehlt.