Gründe

A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Der Kläger hat keinen Abfindungsanspruch aus Ziff. 2.2 Nr. 4 der BV I/18. Die BV I/18 und insbesondere ihre Abfindungsregelung in Ziff. 2.2 Nr. 4 sind auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Die BV I/18 erfasst nicht bereits zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens am 1. September 2002 bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse. Das ergibt ihre Auslegung.

1. Betriebsvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine tatsächliche Übung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG 29. September 2004 - 1 AZR 634/03 - EzA EStG § 42d Nr. 2, zu II 1 a der Gründe; vgl. 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - BuW 2003, 879, zu II 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).

2. Die Revision meint zu Unrecht, die Betriebsparteien hätten in der BV I/18 ersichtlich nicht zwischen bereits bestehenden und künftigen Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterschieden. Deshalb finde die BV I/18 auch auf bereits bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse Anwendung.

a) Das trifft nicht zu. Eine entsprechende Differenzierung erfolgt bereits nach dem Wortlaut der Regelung des Geltungsbereichs gem. Ziff. 1.1 der BV I/18. Danach erfasst der persönliche Geltungsbereich der BV I/18 zwar alle Beschäftigten, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallen. Ziff. 1.1 Nr. 3 schränkt ihn aber ein. Danach kommt Altersteilzeit für Belegschaftsmitglieder in Betracht, die das 55. Lebensjahr vollendet und im aktuellen Arbeitsverhältnis in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB III gestanden haben. Damit wird deutlich, dass die Betriebsparteien den Geltungsbereich nur auf Belegschaftsmitglieder erstrecken wollten, die sich noch im "aktuellen" Arbeitsverhältnis befinden und erst künftig Altersteilzeitarbeitsverhältnisse abschließen wollen. Altersteilzeitarbeitnehmer befinden sich nicht mehr in einem solchen "aktuellen Arbeitsverhältnis" vor Beginn der Altersteilzeit. Sie sind bereits in Altersteilzeit.

b) Auch die weiteren Bestimmungen im Regelungsteil zu Ziff. 1 der BV I/18 ergeben, dass die Betriebsparteien nur künftig noch abzuschließende Altersteilzeitarbeitsverträge regeln wollten. Denn die Bestimmungen haben für bereits bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Bedeutung mehr, wie etwa der Ausschluss des Anspruchs, wenn sich bereits 4 % der Belegschaftsmitglieder in Altersteilzeit befinden (Ziff. 1.2 Nr. 2), die sozialen Auswahlgrundsätze bei mehreren Anspruchstellern (Ziff. 1.2 Nr. 3) oder die Pflicht des Arbeitgebers zur fristgerechten Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit (Ziff. 1.2 Nr. 7). Dasselbe gilt für die Grundsätze der Vertragsgestaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hinsichtlich Arbeitszeit und Entgelt (Ziff. 1.3) sowie der sonstigen Regelungen nach Ziff. 1.4 der BV I/18.

3. Entgegen der Auffassung der Revision folgt nichts Abweichendes aus dem Wortlaut des Geltungsbereichs der Zusatzvereinbarung der BV I/18 in Ziff. 2.1. Die Zusatzvereinbarung ist nicht ohne Bezug zum Geltungsbereich des Regelungsteils der BV I/18 auch auf bereits bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse anzuwenden.

a) Die Revision meint, nach Ziff. 2.1 gelte die Zusatzvereinbarung grundsätzlich für alle Belegschaftsmitglieder, die die Voraussetzungen der Ziff. 1.1 erfüllten und bis zum 31. Dezember 2008 das 60. Lebensjahr vollendeten.

Hätten die Betriebsparteien den Geltungsbereich auf die Belegschaftsmitglieder beschränken wollen, die erst noch Altersteilzeitvereinbarungen abschließen wollten, hätte es eines einschränkenden Zusatzes im Geltungsbereich bedurft.

Es sei keine Stichtagsregelung vereinbart worden.

b) Dieser Auffassung widerspricht schon der Wortlaut der Präambel der Zusatzvereinbarung. Danach soll die Altersteilzeit ein wesentliches Instrument zum Personalabbau entsprechend dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 19. September 2002 sein. Damit soll die Zusatzvereinbarung erkennbar nur Arbeitnehmer erfassen, die auf Grund dieses Beschlusses und der daraus resultierenden Betriebsänderung noch in Altersteilzeit gehen können, nicht aber Arbeitnehmer, die sich - wie der Kläger - bereits in Altersteilzeit befinden. Als Anreiz und zum Ausgleich von künftigen Rentennachteilen sollen sie die Abfindung nach Ziff. 2.2 der BV I/18 beanspruchen können. Eine solche Anreizfunktion ist für bereits bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse sinnlos.

c) Diese Auslegung folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Zusatzvereinbarung in der BV I/18. Im Interessenausgleich vom 1. Dezember 2002 ist im Rahmen des FIT-Projekts (Ziff. 2.2 des Interessenausgleichs) ein produktionsbezogener Abbau von ca. 1.200 Planstellen bis Ende 2005 geregelt. Nach Ziff. 4 des Interessenausgleichs soll ua. zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer auch eine Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit abgeschlossen werden. Deshalb soll nach Ziff. 4.2 des Sozialplans vom 1. Dezember 2002 den Mitarbeitern der Jahrgänge 1940 bis 1948 ein Ausscheiden über Altersteilzeit gemäß der zum 1. September 2002 abgeschlossenen Betriebsvereinbarung (BV I/18) angeboten werden. Die in der Zusatzvereinbarung verbesserte Altersteilzeitregelung durch höhere Abfindungsbeträge stellt damit einen Anreiz zum Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen dar und dient dem Zweck des sozialverträglichen Personalabbaus nach dem Interessenausgleich und dem Sozialplan vom 1. Dezember 2002. Die im Sozialplan in Ziff. 4.3.1.1 geregelte Abfindung entspricht der Abfindungsregelung aus der Zusatzvereinbarung der BV I/18 zu Ziff. 2.2 Nr. 4, auf die sich der Kläger stützt. Es handelt sich deshalb um eine Sozialplanabfindung, die lediglich in der BV I/18 wiederholt wird. Deshalb ist Voraussetzung für die Altersteilzeit und damit auch für die Abfindungsregelung nach Ziff. 4.2 des Sozialplans vom 1. Dezember 2002, dass die altersteilzeitberechtigten Arbeitnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis eingehen und nicht bereits eingegangen waren. Dem entspricht auch der Geltungsbereich des Sozialplans nach seiner Ziff. 1 Nr. 2. Danach gilt er nicht für Mitarbeiter, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien war aber bereits bis zum 31. Dezember 2005 befristet. Der Kläger unterfiel deshalb nicht dem Geltungsbereich des Sozialplans und damit auch nicht dem Geltungsbereich der Abfindungsregelung der Zusatzvereinbarung, die lediglich die Sozialplanabfindung wiederholt. Der Geltungsbereich von Sozialplan und Abfindungsregelung in Ziff. 2.2 Nr. 4 der BV I/18 sind insoweit identisch.

4. Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, die BV I/16 könne nicht mehr Grundlage des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien sein, da sie durch die BV I/18 abgelöst worden sei. Die alte Betriebsvereinbarung existiere deshalb nicht mehr.

Grundsätzlich löst zwar die jüngere Betriebsvereinbarung eine ältere gem. der Zeitkollisionsregel ab. Die neue Betriebsvereinbarung tritt dann an die Stelle der bisherigen (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, ZIP 2008, 570; 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32). Voraussetzung ist allerdings, dass die Betriebsvereinbarungen miteinander konkurrieren. Dazu müssen sie denselben Regelungsgegenstand haben (Fitting 24. Aufl. § 77 Rn. 192). Eine solche Konkurrenzsituation besteht zwischen der BV I/16 und der BV I/18 aber nicht. Beide regeln nur die Voraussetzungen und Rechtsfolgen neu abzuschließender Altersteilzeitarbeitsverträge. Die Bestimmung der Ziff. 5 der BV I/18, wonach sie die BV I/16 ablöst, hat vor diesem Hintergrund nur die Bedeutung, dass ab Inkrafttreten der neuen Betriebsvereinbarung ausschließlich deren Bestimmungen für neu abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverträge gelten sollen.

II. Die Beschränkung der Abfindungsregelungen auf die Arbeitnehmer, die erst künftig Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren, ist auch wirksam. Sie entspricht den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG und verstößt deshalb nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

1. Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Dieser zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 12, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 25; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, zu 3 a der Gründe).

2. Der Sozialplan vom 1. Dezember 2002 bezweckt nach seinen Einleitungssätzen die sozialverträgliche Durchführung der künftigen Personalanpassungsmaßnahmen und die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen.

Durch die entsprechenden Leistungen sollen für die Arbeitnehmer Anreize geschaffen werden, auch Altersteilzeitarbeitsverträge abzuschließen. Deshalb sollte der Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen durch die Abfindungsregelungen in der Zusatzvereinbarung der BV I/18 gegenüber der bisherigen Regelung attraktiver gestaltet werden. Dieser Zweck kann gegenüber Arbeitnehmern, die sich bereits in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden, nicht mehr erreicht werden. Es entspricht zudem dem regelmäßigen Zweck eines Sozialplans, die durch die Betriebsänderungen eintretenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern (vgl. BAG 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575). Von der Betriebsänderung war der Kläger aber nicht betroffen. Sie betraf nach Ziff. 2.2 des Interessenausgleichs den künftigen Abbau von 1.200 Planstellen bis Ende 2005. Der ohnehin zum 31. Dezember 2005 auf Grund der Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ausscheidende Kläger konnte hiervon nicht mehr erfasst werden. Gemessen an diesem Zweck des Sozialplans ist es sachgerecht, bereits bestehende befristete Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nicht wegen der Betriebsänderung vereinbart worden waren, von den höheren Abfindungsansprüchen auszuschließen.

B. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.