Leitsatz

1. Ein Unternehmen, das Kraftstoff zu selbst ausgehandelten Preisen bei Mineralölkonzernen erwirbt und über Verträge mit Service-Stationen gegen Vorlage einer fahrzeuggebundenen Tankkarte im eigenen Namen und für eigene Rechnung direkt an ihre Kunden zu eigenen Preisen verkauft, ist berechtigt, bei Zahlungsausfall die Erstattung der Mineralölsteuer nach § 53 Abs. 1 Satz 1 MinöStV geltend zu machen.

2. Dieses Verfahren ist nicht mit dem Absatz von Kraftstoffen mittels einer Tankkreditkarte zu vergleichen.

3. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt hinsichtlich des verkauften Kraftstoffs genügt den Anforderungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV.

4. Die Vergütung von Mineralölsteuer setzt nicht die Zugehörigkeit des Unternehmers zum Mittelstand voraus.