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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 15 K 30254/06

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Jahres 2005  keine vorweggenommenen Werbungskosten

Leitsatz

  1. Der Gesetzgeber hat die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mit der gesetzlichen Neuregelung zum mit konstitutiver Wirkung dem Bereich der SA zugewiesen.

  2. § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG hat Vorrang vor der Anwendung der generellen Regelung der §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

  3. Gegen die gesetzliche Zuweisung der Rentenversicherungsbeiträge zu den SA bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 1372 Nr. 22
NJW-RR 2008 S. 6 Nr. 1
NJW-RR 2010 S. 1583 Nr. 22
GAAAC-85802

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