Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die Umsatzsteuer, die sich aus einem Vorsteuer-Berichtigungsanspruch ergibt, wenn die Gesellschafter auf ihre Forderungen gegen Besserungsschein verzichten und die GmbH

• den sich aus dem Forderungsverzicht nach § 17 UStG ergebenden Vorsteuer-Berichtigungsanspruch nicht rechtzeitig anmeldet,

• für die Umsatzsteuerrückzahlung an das FA auch keine finanziellen Rücklagen gebildet hat und

• später zur Nachzahlung dieser Umsatzsteuer nicht mehr in der Lage ist.

Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg im vorläufigen Rechtsschutz und stützte die Haftung des Geschäftsführers auf § 69 AO. Das Verschulden des Geschäftsführers sah das FG darin, dass er die Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) durch eine Buchhalterin hatte erstellen lassen, die nur mit de...