Rechtsfrage

Einreihung von Spulen, bestehend aus einem ringförmigen Spulenkern aus Metall, versehen mit zwei separierten, gleichen Wicklungen aus Kupferdraht, der auf einer Grundplatte aus Kunststoff befestigt ist, Drahtenden zu Anschlüssen führend, als Drosselspulen oder als elektrische Transformatoren.

Dürfen Drossel- oder Selbstinduktionsspulen nur aus einer Wicklung bestehen und müssen die Betriebsströme und symmetrischen Störströme gedrosselt werden? -

Setzt die Einreihung als Transformator voraus, dass die Wicklungen verschiedenartig angeordnet sind und dass eine Umwandlung von Strom und/oder Spannung erfolgt?

Das Verfahren VII R 20/07 ruht gemäß Beschluss vom 04.08.2009.