Erster Teil: Branntweinmonopol
Vierter Abschnitt: Brennrecht
§ 41 [1]
(1) 1In Abschnitten von zehn zu zehn Jahren dürfen in beliebigen Jahren dieses Abschnitts
Obstkleinbrennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, selbst gewonnenen Wein oder Most oder Rückstände davon verarbeiten, insgesamt 100 Hektoliter Weingeist,
Obstbrennereien mit einem Brennrecht von mehr als 10 Hektoliter, aber nicht mehr als 50 Hektoliter, die ausschließlich Obst, Beeren oder Rückstände davon verarbeiten, insgesamt das Zehnfache der dem jährlichen Brennrecht entsprechenden Weingeistmenge,
Stoffbesitzer (§ 36) insgesamt fünf Hektoliter Weingeist,
Obstgemeinschaftsbrennereien (§ 37) aus den Stoffen eines Mitglieds insgesamt 30 Hektoliter Weingeist
mit dem Anspruch herstellen, dass der gewonnene Branntwein als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt. 2Das gleiche Recht haben Brennereien, die ausschließlich die zu Nummer 2 bezeichneten Stoffe verarbeiten und ein Brennrecht von mehr als 50 Hektoliter haben, wenn sie auf den über 50 Hektoliter Weingeist hinausgehenden Teil ihres Brennrechts für den hier maßgebenden Zeitabschnitt oder für den Rest dieses Zeitabschnitts von Beginn des Jahres ab, in dem sie von dem Recht Gebrauch machen wollen, verzichten.
(2) 1Der erste Abschnitt umfasst vierzehn Jahre und läuft vom 1. Oktober 1919 bis zum 30. September 1933. 2Die nach Absatz 1 im Jahresdurchschnitt herstellbare Weingeistmenge erhöht sich dementsprechend.
(3) Brennereien, die ihnen gelieferte Rohstoffe gegen Lohn verarbeiten (Lohnbrennereien), sind von der Vergünstigung des Absatzes 1 ausgeschlossen.
(4) 1Der letzte Abschnitt umfasst vier Jahre und drei Monate und läuft vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2017. 2Die nach Absatz 1 im Jahresdurchschnitt zugelassene Alkoholmenge verringert sich dementsprechend.
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GAAAC-85546
1Anm. d. Red.: § 41 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 5. 4. 1965 (BGBl I S. 224) mit Wirkung v. ; Abs. 4 eingefügt gem. Gesetz v. 21. 6. 2013 (BGBl I S. 1650) mit Wirkung v. .