SpruchG § 5a
§ 5a Vertretung durch einen Rechtsanwalt [1]
1Vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und einem Obersten Landesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Satz 1 ist auf den gemeinsamen Vertreter nicht anzuwenden.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
HAAAC-85294
1Anm. d. Red.: § 5a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 51) mit Wirkung v. .