Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 25/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 25/08

Gesetze: VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

Zur Frage, ob eine Überschreitung des ersten Transportintervalls zum Anlass genommen werden darf, die Ausfuhrerstattung nach Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 vollständig oder teilweise zu versagen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 2.6.2008 - 4 K 14/08
FG Hamburg 20.5.2008 - 4 K 26/08

Fundstelle(n):
JAAAC-85130

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